Notfallversorgung im Oberland: Landratsantwort bleibt lückenhaft – BSW/FWZ bringt Antrag zur Aussetzung weiterer Strukturmaßnahmen ein

ByBSW-FWZ Redakteur

Fr., 27.02.2026

Görlitz, 27.02.2026 Pressemitteilung                                                                                                      

Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ bewertet die schriftliche Antwort des Landrates zum Vorfall am 10. Februar 2026 im Klinikum Oberlausitzer Bergland, Standort Ebersbach, als unvollständig und in zentralen Punkten ausweichend.

Zwar bestätigt der Landrat, dass der Schockraum der Notaufnahme belegt war, gleichzeitig jedoch ein Intensivbett zur Verfügung stand. Dennoch wurde gegenüber dem Rettungsdienst eine Kapazitätsmeldung ausgesprochen. Die entscheidende Frage, ob es faktisch zu einer Aufnahmeverzögerung oder -verweigerung kam, wird nicht eindeutig beantwortet.

Besonders problematisch ist aus Sicht der Fraktion:

  • Es werden keine konkreten Zahlen zu Abmeldungen der Notaufnahme in den Jahren 2024–2026 genannt.
  • Es existiert nach eigener Aussage kein strukturiertes Meldesystem zu verzögerten oder abgelehnten Patientenaufnahmen.
  • Die Herausgabe der eingeholten Stellungnahmen wird pauschal verweigert.
  • Die öffentliche Einordnung als „Kapazitätsmeldung“ erfolgte, obwohl noch nicht alle schriftlichen Stellungnahmen vorlagen.

Statt belastbarer Daten enthält das Schreiben überwiegend formale Erläuterungen zur Definition von „Abmeldung“ und zur Rechtslage. Eine systematische Analyse der tatsächlichen Versorgungssituation im südlichen Landkreis findet nicht statt.

Für die Fraktion BSW/FWZ steht fest: Vertrauen entsteht nicht durch Begriffsklärungen, sondern durch Transparenz und nachvollziehbare Zahlen. Wenn keine belastbare Statistik zu Abmeldungen, Transportverlängerungen und zeitkritischen Notfällen vorgelegt wird, bleibt die tatsächliche Lage unklar.

Vor diesem Hintergrund wird die Kreistagsfraktion BSW/FWZ den Antrag „Pausierung struktureller Maßnahmen im Bereich der medizinischen Versorgung im Oberland bis zur Vorlage eines unabhängigen Gutachtens“ in den Kreistag einbringen.

Kern des Antrags ist:

  • die sofortige Aussetzung aller laufenden oder geplanten Strukturmaßnahmen am Standort Ebersbach, die zu einer Reduzierung notfallmedizinischer oder intensivmedizinischer Strukturen führen,
  • die Beauftragung eines unabhängigen fachlichen Gutachtens unter Einbindung regionaler Versorgungsakteure,
  • eine Vor-Ort-Analyse mit belastbaren Daten zur tatsächlichen Versorgungspraxis,
  • der Schutz von Herzkatheterlabor, internistischen Stationen und Intensivkapazitäten bis zur Vorlage einer objektiven Gesamtbewertung.

„Solange zentrale Fragen unbeantwortet bleiben und keine transparenten Zahlen vorliegen, ist es politisch nicht verantwortbar, weitere Strukturen im Oberland zu schwächen. Wir brauchen Klarheit über die tatsächliche Versorgungslage – nicht nur juristische Definitionen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht.

Die medizinische Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist Kernaufgabe des Landkreises. Der Kreistag trägt hierfür die politische Gesamtverantwortung. Entscheidungen mit potenziell lebensrelevanten Auswirkungen dürfen nur auf Grundlage vollständiger und überprüfbarer Daten getroffen werden.

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