Görlitz, 20.02.2026 Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ sieht nach neuen, schriftlichen Hinweisen aus „gut informierten vertrauenswürdigen Quellen“ erheblichen Aufklärungsbedarf zum Einsatz 20714 vom 10. Februar 2026 und zur generellen Stabilität der Notfallversorgung im südlichen Landkreis Görlitz.
Aus einer, auch dem Landratsamt vorliegenden Stellungnahme, geht hervor, dass bei der telefonischen Voranmeldung einer reanimationspflichtigen Patientin aus Neugersdorf am Klinikum Oberlausitzer Bergland, Standort Ebersbach, sinngemäß die Aufforderung erfolgt sei, „woanders hinzufahren“. Diese Darstellung steht im klaren Widerspruch zur bisherigen öffentlichen Einordnung, wonach es sich lediglich um eine „Kapazitätsmeldung“ gehandelt habe.
Die Aufnahme sei letztlich nur über eine direkte Kontaktaufnahme zur Intensivstation und eine Umgehung der Notaufnahme sichergestellt worden. Deutlich wird klargestellt, dass von einer „Ablehnung“ gesprochen wurde! Kritisch sieht Hentschel-Thöricht, dass bereits öffentlich kommuniziert worden sei, bevor alle unmittelbar Beteiligten angehört und deren Stellungnahmen ausgewertet wurden.
„Wenn berichtet wird, es wurde eine reanimationspflichtige Patientin am Telefon faktisch abgewiesen, dann ist das kein Kommunikationsproblem, sondern eine Frage der Patientensicherheit. Der Landkreis darf hier nichts schönreden – wir brauchen belastbare Fakten und klare Konsequenzen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Fraktionsvorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion.
Zusätzlich liegen der Fraktion Hinweise, wonach die Notaufnahme am Standort Ebersbach wiederholt „abgemeldet“ werde und dies regelmäßig zu verlängerten Transportwegen führe. In einer weiteren Zuschrift wird betont, dass die unmittelbare Nähe und die derzeit noch vorhandenen Strukturen am Standort Ebersbach bei zeitkritischen Notfällen – insbesondere bei Reanimationen und kardiologischen Notfällen – nachweislich lebensentscheidend sein können. Gleichzeitig werden geplante Leistungseinschränkungen (u. a. Herzkatheterlabor, internistische Stationen, perspektivisch Intensivkapazitäten) als erhebliches Risiko für die Versorgung im Oberland beschrieben.
Die BSW/FWZ-Fraktion fordert daher:
- Sofortige vollständige Akten- und Transparenzlage: Vorlage sämtlicher vorliegenden Stellungnahmen der unmittelbar Beteiligten (Rettungsdienst, Notarzt, Klinik) sowie der internen Dokumentation und Statusdaten (u. a. Leitstelle/IVENA/Abmeldeprotokolle, Telefonmitschnitte) – datenschutzgerecht geschwärzt, aber inhaltlich vollständig.
- Klare Klärung der Begriffe und Verfahren: Verbindliche Regeln, wann eine Notaufnahme „abgemeldet“ ist, was eine „Kapazitätsmeldung“ bedeutet und ab wann faktisch eine unzulässige Ablehnung vorliegt – inklusive Dokumentationspflichten und Eskalationswegen.
- Unabhängiges Gutachten zur dauerhaften Sicherstellung der Notfallversorgung im südlichen Landkreis: inklusive Transportzeiten, Leistungsfähigkeit der Standorte, Häufigkeit von Abmeldungen, Intensiv- und Akutkapazitäten sowie Auswirkungen geplanter Strukturveränderungen.
„Es geht ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen gegen einzelne Beschäftigte. Es geht um Strukturen, Abläufe und Verantwortung. Wenn Notfälle nur noch durch Improvisation funktionieren, ist das ein Alarmzeichen. Der Kreistag muss jetzt klären lassen, ob die Notfallversorgung im südlichen Landkreis langfristig gesichert ist – und welche Maßnahmen sofort nötig sind“, so Hentschel-Thöricht.

