Die Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 stand im Mittelpunkt der Kreistagssitzung am 30. September 2026. Für unsere Fraktion BSW-FWZ ist klar: Der Landkreis braucht eine verlässliche Finanzierung seiner Aufgaben. Zugleich muss bei jeder Ausgabe nachvollziehbar sein, welchen Nutzen sie für die Menschen bringt.
„Der nächste Doppelhaushalt wird nicht gesetzmäßig sein“
Mit dieser Aussage beschrieb der Kämmerer des Landkreises, Herr Gampel, die finanzielle Lage bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. Deutlicher lässt sich die Schieflage kaum benennen.
Die Zahlen unterstreichen den Ernst der Situation: Der Entwurf weist für 2027 einen Fehlbetrag von rund 111,7 Millionen Euro aus, für 2028 rund 137,6 Millionen Euro. Zusammen fehlen damit im Ergebnishaushalt knapp 249,3 Millionen Euro. Der vorgesehene Höchstbetrag der Kassenkredite steigt auf 370 Millionen Euro im Jahr 2027 und auf 500 Millionen Euro im Jahr 2028.
Für uns ist das ein politisches Alarmsignal. Bund und Freistaat müssen dafür sorgen, dass der Landkreis seine gesetzlichen Aufgaben auch finanzieren kann. Wer Aufgaben überträgt, muss die notwendigen Mittel bereitstellen. Kommunale Selbstverwaltung verliert ihren Inhalt, wenn vor Ort nur noch entschieden werden kann, wo der Mangel verwaltet wird.
Unsere Prioritäten sind klar: Schulen, Rettungsdienst, Feuerwehr, Katastrophenschutz und soziale Sicherheit müssen verlässlich finanziert werden. Gleichzeitig gehören Verwaltungsstrukturen, externe Dienstleistungen und freiwillige Ausgaben auf den Prüfstand. Doch ein Defizit dieser Größenordnung lässt sich durch örtliche Einsparungen nicht schließen. Wir brauchen eine auskömmliche kommunale Finanzierung und eine wirksame Entlastung von aufgelaufenen Schulden durch das Land.
Am 30. September wurde der Entwurf eingebracht. Eine abschließende Haushaltsentscheidung fiel damit noch nicht. In der vorliegenden Form ist dieser Haushalt für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Wohngeld: Anliegen nachvollziehbar, Rechtslage abwarten
Beim AfD-Antrag zur Bündelung der Wohngeldaufgaben hat sich unsere Fraktion mehrheitlich enthalten.
Wir teilen das Anliegen, Doppelstrukturen abzubauen und die Bearbeitung für die Bürger einfacher und leistungsfähiger zu organisieren. Menschen, die auf Wohngeld angewiesen sind, brauchen verständliche Zuständigkeiten und zügige Entscheidungen.
Vor einer Entscheidung über neue Verwaltungsstrukturen wollen wir jedoch die anstehenden gesetzlichen Änderungen und ihre konkreten Auswirkungen abwarten. Eine Umorganisation muss auf einer belastbaren Rechtsgrundlage beruhen und einen nachweisbaren Vorteil bringen. Dazu gehören auch eine gesicherte Finanzierung und weiterhin wohnortnahe Beratung.
Welcome Center: Steuergeld braucht nachprüfbaren Nutzen
Dem AfD-Antrag zur Beendigung der Eigenfinanzierung des Welcome Centers für Fachkräfte haben wir mehrheitlich zugestimmt.
Entscheidend ist für uns, dass der Kreistag als gewähltes Gremium den Nutzen und die Nachhaltigkeit des Mitteleinsatzes überprüfen kann. Eine ausreichende Grundlage dafür liegt bislang nicht vor. Aus Beratungsaktivitäten allein lässt sich noch nicht erkennen, ob tatsächlich Fachkräfte gewonnen werden und dauerhaft im Landkreis bleiben.
Deshalb haben wir angeregt, künftig nachvollziehbar auszuweisen:
- wie viele Fachkräfte und wie viele Unternehmen beraten wurden – jeweils getrennt erfasst;
- wie viele beratene Personen tatsächlich eine Beschäftigung aufgenommen haben;
- wie viele Menschen erfolgreich in den Landkreis zugezogen sind;
- wie viele dieser Menschen dauerhaft im Landkreis verbleiben.
Fachkräftegewinnung ist für unsere Region wichtig. Gerade deshalb brauchen wir belastbare Ergebnisse. Nur so lässt sich beurteilen, ob öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt werden und welche Maßnahmen tatsächlich wirken.
Unser Antrag erfolgreich: Aprilsitzung wird verlegt
Eine Mehrheit fand unser Antrag, die für den 7. April 2027 vorgesehene Kreistagssitzung auf den 14. April 2027 zu verschieben.
Der ursprüngliche Termin hätte bedeutet, dass sich die Kreisräte während der Osterferien auf die Sitzung vorbereiten müssen. Eine sachgerechte Prüfung der Unterlagen braucht Zeit. Die Verschiebung erleichtert es, das ehrenamtliche Mandat mit Beruf und Familie zu vereinbaren und die Beratungen gründlich vorzubereiten.
Unser Maßstab bleibt: Pflichtaufgaben sichern, Ausgaben kritisch prüfen und Entscheidungen an ihrem konkreten Nutzen für den Landkreis messen.

