Mehr als 23 Millionen Euro für Zinsen: CDU und SPD müssen den Landkreis aus der Schuldenfalle holen

Wenige Euromünzen als Symbol für knappe kommunale Finanzen und offene Rechnungen

BSW/FWZ fordert Zinsentlastung und Entschuldung – ab 2027 drohen fehlende Kreditgeber

Mehr als 23 Millionen Euro Zinslast drohen dem Landkreis Görlitz nach Auskunft des Kreiskämmerers im Doppelhaushalt 2027/2028. Die BSW/FWZ-Kreistagsfraktion fordert Landrat Stephan Meyer deshalb auf, sich bei der Staatsregierung für eine Übernahme der Kassenkredite durch die Sächsische Aufbaubank (SAB) und eine vollständige Entlastung von den darauf entfallenden Zinsen einzusetzen.

„Millionen fließen in Zinsen, während jeder Euro für Jugendhilfe, Schulen, Straßen und Brücken gebraucht wird. Der Landkreis Görlitz kommt aus eigener Kraft nicht mehr aus seinen Schulden heraus. Ab 2027 wird er voraussichtlich ohne zusätzliche Absicherung durch den Freistaat keine Bank mehr finden, die ihm weitere Kassenkredite gewährt. Damit steht die Finanzierung seiner laufenden Aufgaben auf dem Spiel“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion.

Die politische Verantwortung sieht die Fraktion vor allem bei CDU und SPD: „Beide Parteien haben in Bund und Land über viele Jahre Verantwortung getragen. Kommunale Pflichtaufgaben wurden nicht ausreichend gegenfinanziert, die Schulden blieben vor Ort. Jetzt zahlen die Landkreise für dieses politische Versagen auch noch Millionen an Zinsen. CDU und SPD müssen diese Krise lösen, statt die Rechnung weiter an die Kommunen und ihre Einwohner durchzureichen.“

BSW/FWZ verlangt zwei konkrete Schritte: Zunächst soll der Freistaat die Übernahme beziehungsweise Umschuldung der Kassenkredite über die SAB ermöglichen und die vollständige Entlastung von deren Zinsen finanzieren. Anschließend braucht Sachsen ein landesweites Entschuldungsprogramm für kommunale Kassenkredite, unter Beteiligung des Bundes.

„Mit weiteren Kürzungen lässt sich diese strukturelle Finanzkrise nicht bewältigen. Unser Landkreis braucht einen wirksamen Schuldenerlass. Landrat Meyer muss gegenüber der CDU/SPD-Minderheitsregierung unmissverständlich deutlich machen: Die Belastungsgrenze ist erreicht“, fordert Hentschel-Thöricht.

Eine Zinsentlastung würde den Fehlbetrag und den weiteren Kreditbedarf verringern und helfen, kommunale Leistungen zu sichern. Zugleich müssen Bund und Land die Pflichtaufgaben dauerhaft auskömmlich finanzieren, damit nach einer Entschuldung nicht sofort neue Schulden entstehen.

„CDU und SPD tragen eine zentrale Verantwortung für die kommunale Schuldenfalle. Jetzt müssen sie den finanziellen Neustart ermöglichen. Kinder, Jugendliche und die kommunale Infrastruktur dürfen nicht länger den Preis für ihre verfehlte Finanzpolitik zahlen.“

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