Notfallversorgung im Oberland: Antwort des Landrates lässt zentrale Fragen offen – BSW/FWZ fordert weiterhin Aufklärung und Handeln

ByBSW-FWZ Redakteur

Do., 05.03.2026

Görlitz, 05.03.2026 Pressemitteilung

Die Antwort des Landrates des Landkreises Görlitz auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion BSW/FWZ Jens Hentschel-Thöricht zum Vorfall rund um die Notfallversorgung am Klinikum Ebersbach schafft aus Sicht der BSW/FWZ-Fraktion weiterhin keine ausreichende Klarheit. Zentrale Fragen zur tatsächlichen Versorgungssituation, zu Transportzeiten des Rettungsdienstes und zu möglichen Aufnahmeverzögerungen bleiben unbeantwortet.

In seinem Schreiben führt der Landrat unter anderem aus, dass eine Auswertung der sogenannten Abmeldestatistik der Krankenhäuser derzeit nicht möglich sei, da hierfür umfassende Analysen im gesamten Leitstellenbereich erforderlich wären und entsprechende Einverständniserklärungen der beteiligten Kliniken vorliegen müssten. Auch konkrete Daten zu möglichen verlängerten Transportwegen oder zur Zahl zeitkritischer Notfälle könnten aktuell nicht bereitgestellt werden.

Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht:

„Gerade wenn Zweifel an der Stabilität der Notfallversorgung bestehen, müssen Behörden in der Lage sein, belastbare Daten vorzulegen. Wenn zentrale Kennzahlen nicht verfügbar sind oder nicht ausgewertet werden können, ist das ein ernstes strukturelles Problem.“

Besonders kritisch bewertet die BSW/FWZ-Fraktion, dass offenbar kein strukturiertes Meldesystem für verzögerte oder abgelehnte Patientenaufnahmen existiert. Laut Landratsamt sei das Vorgehen bei Kapazitätsmeldungen zwar durch Dienstanweisungen geregelt, ein systematisches Berichtswesen gebe es jedoch nicht.

„Wenn Verzögerungen oder Kommunikationsprobleme nicht systematisch erfasst werden, lassen sich Risiken für Patienten auch nicht transparent bewerten. Genau deshalb brauchen wir klare und nachvollziehbare Daten“, so Hentschel-Thöricht weiter.

Zudem bestätigt die Antwort des Landrates, dass am betreffenden Standort ein Intensivbett verfügbar gewesen sei, gleichzeitig aber eine Kapazitätsmeldung für die Notaufnahme bestand.

Damit bleibt offen, welche praktischen Auswirkungen solche Meldungen im Einsatzfall haben und wie sie sich auf die tatsächliche Patientenversorgung auswirken.

Gleichzeitig sieht sich die BSW/FWZ-Fraktion durch den offenen Brief mehrerer Bürgermeister aus dem Oberland in ihrer Position bestätigt. Auch dort wird deutlich gemacht, dass große Sorgen über die zukünftige medizinische Versorgung in der Region bestehen.

„Wenn sich nicht nur Bürger, sondern auch Bürgermeister aus der Region öffentlich mit Sorgen an die Politik wenden, dann darf das nicht ignoriert werden. Das bestätigt unsere Forderung: Der Kreistag muss jetzt handeln“, so Hentschel-Thöricht.

Die BSW/FWZ-Fraktion hat deshalb bereits einen Antrag in den Kreistag eingebracht, der vorsieht, alle strukturellen Veränderungen im Klinikverbund vorläufig zu pausieren, bis ein unabhängiges Gutachten zur medizinischen Versorgungssituation im Oberland vorliegt.

„Die Menschen im Oberland müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall jede Minute zählt und die Versorgung funktioniert. Sicherheit darf nicht am Geld, an Zuständigkeitsfragen oder an fehlenden Daten scheitern.“

Die BSW/FWZ wird sich deshalb weiterhin für eine transparente Aufklärung des Vorfalls, eine unabhängige Überprüfung der Notfallprozesse und klare Entscheidungen zum Schutz der medizinischen Versorgung im Landkreis Görlitz einsetzen.

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