Die BSW/FWZ-Kreistagsfraktion Görlitz weist die in der Sächsischen Zeitung erhobenen Vorwürfe entschieden zurück, die Debatte um die Zukunft des Klinikstandorts Ebersbach politisch zu instrumentalisieren oder Ängste zu schüren.
„Die Sorgen der Menschen im Oberland sind real – und sie sind berechtigt. Wer erlebt, dass sich die medizinische Versorgung verändert, Stationen und Strukturen infrage stehen und gleichzeitig längere Wege drohen, erwartet Antworten statt Beschwichtigungen“, erklärt der Dr. Karin Ponesky, Mitglied im Ausschuss Gesundheit und Soziales des Kreistages Görlitz.
Auslöser der Debatte war nicht „politische Stimmungsmache“, sondern die berechtigte Frage, ob die medizinische Versorgung im südlichen Landkreis Görlitz auch künftig unter realen Bedingungen zuverlässig funktioniert – insbesondere nachts, im Winter und bei zeitkritischen Notfällen.
Die BSW/FWZ-Fraktion hatte deshalb im Kreistag eine unabhängige und praxisnahe Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen der Klinikreform gefordert. Dabei sollten unter anderem reale Einsatz- und Transportzeiten, tatsächliche Aufnahmefähigkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen Rettungsdienst, Leitstelle und Kliniken betrachtet werden.
„Selbst Frau Seeliger räumt ein, dass es beim konkreten Einsatz Kommunikationsprobleme gegeben hat. Genau solche Abläufe müssen analysiert werden. Verantwortungsvolle Politik schaut hin und klärt auf – sie wischt Probleme nicht einfach beiseite“, so Dr. Ponesky weiter.
Die Fraktion kritisiert zudem die Darstellung, die Umstrukturierung sei alternativlos. Richtig sei vielmehr, dass die Krankenhausreform des Bundes die Kliniken massiv unter Druck setze. Verantwortlich dafür seien insbesondere die gesundheitspolitischen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre unter CDU, SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
„Aber aus dieser Reform folgt nicht automatisch, dass das Oberland schlechter versorgt werden muss. Genau deshalb haben wir konkrete Vorschläge eingebracht, um die Versorgung zusätzlich abzusichern“, erklärt Dr. Ponesky weiter.
So hatte die BSW/FWZ-Fraktion beantragt,
• aufgrund der nachgewiesenen beziehungsweise bestätigten drohenden Unterversorgung im hausärztlichen Bereich im Planungsbereich Löbau die Etablierung einer ambulanten Notfallversorgung am Standort Ebersbach aktiv voranzutreiben,
• sowie die Einrichtung einer kassenärztlichen Bereitschaftspraxis am Standort Ebersbach weiter zu prüfen.
Diese Vorschläge wurden jedoch von CDU, SPD, Grünen, Linken und Freien Wählern abgelehnt.
Dr. Ponesky dazu: Das ist der eigentliche Widerspruch: Öffentlich wird erklärt, die Versorgung sei gesichert – gleichzeitig lehnt man Maßnahmen ab, die genau diese Versorgung zusätzlich stabilisieren könnten.
Besonders irritierend sei zudem die Aussage, zusätzliche Wege seien für Patienten weniger problematisch, da „den Reiseaufwand ja die Angehörigen haben“.
„Eine solche Sichtweise blendet die Realität im ländlichen Raum völlig aus. Viele ältere Menschen verfügen weder über ein enges familiäres Netz noch über flexible Mobilität. Für Angehörige bedeuten zusätzliche Fahrzeiten enorme Belastungen – emotional, organisatorisch und finanziell.“
Für die BSW/FWZ-Fraktion bleibt deshalb klar:
Gesundheitsversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und darf nicht ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen Kriterien bewertet werden.
„Sicherheit und medizinische Versorgung dürfen nicht am Geld scheitern.“

