Sondersitzung Kreistag ohne belastbare Entscheidung zur Notfallstruktur in Ebersbach

Bytwitadmin

Do., 30.04.2026
Symbolfoto zur Notfallstruktur: Eingang einer deutlich gekennzeichneten Rettungsstelle

Görlitz, 30.04.2026 – Pressemitteilung der Kreistagsfraktion BSW/FWZ im Landkreis Görlitz

Die Sondersitzung des Kreistages zur Zukunft des Klinikstandorts Ebersbach endete ohne greifbares Ergebnis für die Bürger im Oberland.
Der Antrag der Fraktion BSW/FWZ, die Umstrukturierungen bis zur Klärung der tatsächlichen Auswirkungen zu pausieren, wurde als rechtswidrig eingestuft und nicht zur Abstimmung gestellt.
„Diese Entscheidung mag formal begründet sein – inhaltlich hilft sie niemandem. Die Risiken für die Versorgung verschwinden dadurch nicht.“
Der Antrag auf Transparenz und eine belastbare Bewertung der Notfallversorgung wurde nach intensiver Beratung zurückgezogen, nachdem Landrat Dr. Meyer (CDU) zusicherte, die Inhalte umzusetzen und bereits daran zu arbeiten.

Konkret war vorgesehen:
• die vorliegenden Analysen zur Erreichbarkeit und zur Struktur der Leistungsgruppen dem Kreistag zugänglich zu machen und fachlich zu erläutern,
• sowie sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die Staatsregierung die Bevölkerung verständlich über die Auswirkungen der Krankenhausreform des Bundes informiert.
Ein weiterer Antrag zielte darauf ab,
• die Etablierung einer ambulanten Notfallversorgung in Ebersbach voranzutreiben und
• die Einrichtung einer kassenärztlichen Bereitschaftspraxis weiter zu prüfen.
Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit. CDU, SPD, Freie Wähler, Grüne und Linke lehnten ihn ab – trotz klarer Unterstützung durch Fachexperten aus Verwaltung und Rettungsdienst.

Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Fraktion BSW/FWZ im Kreistag Görlitz:
„Ein ernüchternder Tag für die Bürger im Oberland. Selbst minimale Schritte zur Absicherung der Notfallversorgung wurden abgelehnt.“
Die Einschätzung aus dem Gesundheitswesen bringt die Situation auf den Punkt:
„Das war ein Trauerspiel. Die Entwicklungen der letzten Tage gipfelten heute in den Redebeiträgen. Alles wurde schöngeredet – zulasten der Patienten im Südkreis.“

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