Kreistag Görlitz stoppt Beitragserhöhung – BSW/FWZ setzt klares Signal für Familien an Förderschulen

ByBSW-FWZ Redakteur

Mi., 01.04.2026
Bericht aus dem Kreistag Görlitz vor dem Gebäude des Landratsamtes

Görlitz, 01. April 2026, Pressemitteilung

Der Kreistag des Landkreises Görlitz hat die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung an Förderschulen gestoppt. Nach Korrektur des Abstimmungsergebnisses steht fest: Für die Mehrbelastung der Familien gibt es keine Mehrheit. Damit bleibt es bei den bisherigen Entgelten.

Für die BSW/FWZ-Fraktion ist das eine notwendige und richtige Entscheidung – und das Ergebnis einer klaren politischen Haltung. Wir haben von Anfang an gegen die geplante Erhöhung gestimmt und uns konsequent für die Entlastung der Familien eingesetzt.

Klare Linie: Familien nicht weiter belasten

Die Beschlussvorlage sah teils deutliche Beitragserhöhungen vor – in einzelnen Bereichen um rund 20 Prozent. Gleichzeitig liegt der Landkreis Görlitz bereits heute im Vergleich zu anderen Regionen im oberen Kostenbereich.

Gerade Familien mit Kindern an Förderschulen sind oft mehrfach belastet – organisatorisch, finanziell und emotional. Eine zusätzliche Gebührenerhöhung wäre das falsche Signal gewesen.

Dazu erklärt Dr. Karin Ponesky:

„Förderkinder brauchen mehr Unterstützung – nicht höhere Beiträge. Betreuung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es ist nicht Aufgabe der Eltern, steigende Systemkosten zu tragen.“

Politischer Erfolg mit klarer Handschrift

Die BSW-Fraktion hat die soziale Schieflage der Vorlage klar benannt und sich gegen eine weitere Belastung der Familien gestellt.

Das korrigierte Abstimmungsergebnis bestätigt diese Position:
Keine Mehrheit für höhere Beiträge – ein klares Signal des Kreistages.

Strukturelles Problem bleibt bestehen

Unabhängig vom aktuellen Ergebnis bleibt die grundsätzliche Herausforderung bestehen: Steigende Personal- und Sachkosten im Bereich der Betreuung dürfen nicht schrittweise auf die Eltern abgewälzt werden.

Hier sind Landkreis und Freistaat in der Pflicht, tragfähige Lösungen zu schaffen.

Fazit

Die Entscheidung ist richtig – aber sie darf kein Einzelfall bleiben.
Die BSW/FWZ-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass:

  • Betreuung bezahlbar bleibt
  • Familien nicht über Gebühr belastet werden
  • öffentliche Verantwortung auch öffentlich finanziert wird

Denn eines ist klar:
Soziale Gerechtigkeit beginnt dort, wo Familien spürbar entlastet werden.

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