Görlitz, 26. November 2025, Pressemitteilung
Die Antwort des Landrates Dr. Stephan Meyer auf eine Anfrage des Kreisrates Hentschel-Thöricht (BSW/FWZ) offenbart erneut, welche finanziellen Belastungen die verspäteten Erstattungen des Freistaates Sachsen bei der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) verursachen.
Demnach musste der Landkreis Görlitz in den vergangenen Jahren Kredite aufnehmen, um staatliche Aufgaben zwischenzufinanzieren. Allein dadurch entstanden Zinslasten von über 180 000 Euro – Kosten, die ausschließlich durch die schleppende Abrechnung des Freistaates verursacht wurden. Eine gesetzliche Grundlage, diese Zinsaufwendungen ersetzt zu bekommen, besteht nicht. Auch sind dem Landkreis keine Pläne bekannt, dass der Freistaat künftig Zinsentschädigungen leisten würde.
Hentschel-Thöricht kritisiert diese Praxis scharf: „Es ist ein Unding, dass der Landkreis für Aufgaben, die der Freistaat zu finanzieren hat, Kredite aufnehmen muss. Damit wird die ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärft. Wenn der Freistaat seine Pflichtaufgaben nicht rechtzeitig bezahlt, darf das nicht zulasten der Kommunen gehen.“
Der Kreisrat, der ebenfalls für BSW Mitglied des Sächsischen Landtages ist, fordert eine gesetzliche Regelung, die solche Fälle künftig verhindert:
„Der Freistaat muss endlich verlässliche Zahlungsfristen schaffen und Verzugszinsen übernehmen. Es kann nicht sein, dass Landkreise und Städte in Vorleistung gehen und am Ende auch noch Zinsen dafür zahlen. Sicherheit und soziale Aufgaben dürfen nicht am Geld scheitern.“
Aus Sicht der Fraktion BSW/FWZ im Kreistag Görlitz zeigt der Fall exemplarisch, wie dringlich eine bessere Finanzausstattung der kommunalen Ebene ist. Der Freistaat müsse seiner Verantwortung gegenüber den Landkreisen endlich gerecht werden.

