Bericht aus dem Kreistag Görlitz – 1. Oktober 2025 Die 6. Sitzung des Kreistages am 1. Oktober 2025 war für die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) von großem Erfolg geprägt. Mit zwei wichtigen Initiativen konnten wir richtungsweisende Beschlüsse erreichen, zudem unterstützten wir die Stärkung der regionalen Kulturlandschaft.
1. Landkreis des Friedens – klares Signal gegen Militarisierung
Mit breiter Mehrheit hat der Kreistag unseren Antrag „Landkreis des Friedens“ angenommen. Damit verpflichtet sich der Landkreis, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte im öffentlichen Raum zu verzichten.
In einer bewegenden Rede erinnerte Dr. Karin Ponesky, älteste Kreisrätin und Zeitzeugin des Zweiten Weltkriegs, daran, dass Deutschland verteidigungsfähig, aber nie wieder „kriegstüchtig“ sein dürfe. Trotz eines angekündigten Widerspruchs des Landrates bleibt dieser Beschluss ein starkes politisches Signal: Der Landkreis Görlitz bekennt sich zu Frieden, Verständigung und internationaler Zusammenarbeit.
2. Abfallwirtschaft – Entscheidung mit Augenmaß
Auch unser Änderungsantrag zur Beschlussvorlage BV 114/2025 wurde angenommen. Damit konnte eine vorschnelle Auflösung des Regiebetriebs Abfallwirtschaft verhindert werden.
Statt voreilig Fakten zu schaffen, erhält die Verwaltung nun den Auftrag, sämtliche Modelle – von Kooperationen mit RAVON oder EGLZ bis hin zur möglichen Auflösung – ergebnisoffen zu prüfen und dem Kreistag eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorzulegen. So bleibt die politische Entscheidungsfreiheit gewahrt und Risiken für Gebührenzahler und Beschäftigte werden vermieden.
3. Kultur stärken – Ja zur Sanierung des Theaters
Darüber hinaus haben wir der Beschlussvorlage BV 115/2025 zur Sanierung des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz zugestimmt. Mit Investitionen in das Stammhaus, das Theaterpädagogische Zentrum „Apollo“ sowie den Umbau des alten Güterbahnhofs als Interimsspielstätte wird die Zukunft der Theaterlandschaft in Görlitz und Zittau gesichert. Diese Entscheidung stärkt die kulturelle Vielfalt in unserer Region und ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien.
Fazit
Die Sitzung des Kreistages am 1. Oktober 2025 war für unsere Fraktion ein deutlicher Erfolg. Mit dem Bekenntnis zum Frieden, einer verantwortungsvollen Weichenstellung in der Abfallwirtschaft und der Zustimmung zur Stärkung des Theaters konnten wir zeigen, dass die BSW/FWZ-Fraktion Politik mit Augenmaß, Verantwortung und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises macht.

