Gespräche zur kommunalen „Kriegstüchtigkeit“ – OPLAN DEU

Bytwitadmin

Sa., 23.08.2025

Görlitz, 23.08.2025 – Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Meyer,
in Medienberichten wird dargestellt, dass Oberbürgermeister und Landräte in Sachsen in den vergangenen Wochen zu vertraulichen Gesprächen mit Bundeswehroffizieren eingeladen wurden, um Kommunen im Kontext des „Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU)“ auf Krisen- und Verteidigungslagen auszurichten. Genannt werden dabei u. a. die Identifizierung kritischer Infrastrukturen, Heimatschutz-Konzepte sowie Überlegungen zur Wiederherstellung bzw. Nutzung von Schutzanlagen (Bunkern).¹ Zugleich beschreiben offizielle Unterlagen der Bundeswehr den OPLAN DEU als ressortübergreifenden Rahmen von Heimatschutz bis nationaler territorialer Verteidigung; das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist in dessen Ausgestaltung eingebunden.² ³
Vor diesem Hintergrund ersuche ich Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1) Termine, Teilnehmer, Grundlage

  1. An welchen Tagen seit dem 1. Januar 2025 fanden im Landkreis Görlitz Gespräche/Briefings/Workshops mit Vertretern der Bundeswehr oder anderer Sicherheitsbehörden zum OPLAN DEU oder zur „Kriegstüchtigkeit“ der Kommunen statt? Bitte Datum, Ort, einladende Stelle und Anlass angeben.
  2. Wer nahm jeweils teil (Funktion, Dienststelle/Behörde; bei Externen: Institution)?
  3. Auf welcher rechtlichen und fachlichen Grundlage wurden diese Gespräche geführt (z. B. IMK-Beschlüsse, BMI-Richtlinien, Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung, OPLAN DEU-Ableitungen)? Bitte Dokumenttitel/Daten benennen und – soweit möglich – beifügen.
    2) Inhalte und Ergebnisse
  4. Welche konkreten Inhalte wurden besprochen (Themenagenda, Ziele, belastbare Arbeitsaufträge)?
  5. Welche Entscheidungen, Vereinbarungen oder To-dos resultierten hieraus für den Landkreis, für die kreisangehörigen Kommunen oder nachgeordneten Behörden?
  6. Wurden Kommunen aufgefordert, „kritische Infrastruktur“ (KRITIS) neu zu kartieren/zu priorisieren oder Heimatschutz-Konzepte zu erarbeiten bzw. zu aktualisieren? Wenn ja: nach welchen Kriterien/Standards und in welchem Zeitplan?
    3) Schutzräume, Bunker, Unterkünfte
  7. Gab es Vorgaben/Prüfaufträge zur (Wieder-)Inbetriebnahme, Reaktivierung oder zum Neubau von Schutzräumen/Bunkern oder sonstigen baulichen Schutzanlagen (inkl. Schutzräume in Bestandskellern, öffentlichen Gebäuden oder Verkehrsanlagen)?
  8. Liegen hierzu Bestandsaufnahmen für den Landkreis Görlitz vor (Stand, Kapazitäten, Zustand, Eigentumslage)? Bitte tabellarisch.
  9. Welche Kosten-, Finanzierungs- und Zuständigkeitsmodelle wurden für etwaige Schutzraum-Maßnahmen benannt (Bund/Land/Landkreis/Kommunen/Private)? Gibt es bereits Förderkulissen oder Anmeldungen?
  10. Wurden konkrete Standorte oder Liegenschaften im Kreisgebiet als potenzielle Schutzräume oder logistische Drehpunkte benannt oder reserviert? Wenn ja, welche (ggf. in anonymisierter/klassifizierter Form)?
    4) Logistik, „Drehscheibe Deutschland“, Truppenverlegungen
  11. Wurden Verkehrsachsen, Brücken, Bahnhöfe/Terminals, Depots oder Umschlagpunkte im Kreis für NATO-/Bundeswehr-Verlegungen priorisiert?
  12. Welche zivilen Pflichten/Anforderungen würden Kommunen und Landkreise in Verlege-/Alarmierungsfällen zu erfüllen haben (z. B. Verkehrsführung, Räum-/Sperrkonzepte, Begleitlogistik, Energie-/Wasser-Priorisierung)?
    5) Bevölkerungsschutz, Warnung, Selbsthilfe
  13. Welche Auswirkungen ergeben sich für Katastrophenschutz-Planungen des Landkreises (Sirenennetz, Cell Broadcast, Notfalltreffpunkte, Trinkwasser-/Lebensmittel-Vorsorge, Notstrom)?
  14. Sind Übungen, Stabsrahmenübungen oder Vollübungen für 2025/2026 geplant, an denen Landkreis/Kommunen beteiligt sind? Bitte Szenario, Partner, Zeitfenster.
  15. Wie werden vulnerable Gruppen (Schulen/Kitas, Pflege, Kliniken, Menschen mit Behinderungen) im Rahmen aktualisierter Planungen berücksichtigt?
    6) Daten, Transparenz, Einbindung
  16. Unterliegen die Gespräche einer besonderen Geheimhaltungsstufe? Falls ja: in welchem Umfang ist dennoch eine Unterrichtung des Kreistages und der Öffentlichkeit möglich (z. B. nicht-öffentliche Gremien, vertrauliche Anlagen)?
  17. Welche Rolle ist den Kommunalparlamenten, Feuerwehren, Hilfsorganisationen (DRK, ASB, JUH, THW), der Wirtschaft sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren zugedacht? Wie erfolgt ihre Einbindung strukturiert?
    7) Ressourcen, Personal, Kostenfolgen
  18. Welche zusätzlichen Personal-, Sach- und Investitionsbedarfe entstehen für Kreisverwaltung, Katastrophenschutzbehörde, Leitstelle und Gefahrenabwehr?
  19. Wie hoch schätzen Sie die finanziellen Mehrbedarfe für 2025/2026 und die mittelfristige Planung (Kapitel/Produkte)? Welche Gegenfinanzierung ist realistisch (Bund/Land-Programme)?
    8) Rechtliche Bewertung
  20. Welche rechtlichen Instrumente (Zivilschutzgesetz, Katastrophenschutzrecht des Freistaates, Verkehrssicherungs-/Gefahrenabwehrrecht, Eigentumseingriffe/Belegung) wurden adressiert?
  21. Welche Leitlinien/Vorgaben des Freistaates Sachsen liegen Ihnen hierzu bereits vor (z. B. Innenministerium, Landesdirektion, Landeskatastrophenschutzbehörde)?
    Grundsätzliches:
    Für die BSW-Fraktion ist klar: Wir stehen an der Seite unserer Einsatz- und Hilfskräfte und befürworten einen wirksamen, zivilen Bevölkerungsschutz. Zugleich lehnen wir alarmistische Kommunikation und intransparente Vorfestlegungen ab. Deshalb bitten wir um größtmögliche Offenheit gegenüber Kreistag und Öffentlichkeit – im Rahmen rechtlicher Vorgaben.
    Ich bitte um fristgerechte Beantwortung und biete zugleich an, die Thematik im zuständigen Ausschuss ausführlich zu beraten.

Transparenz statt Geheimniskrämerei!
„Die Menschen im Landkreis Görlitz haben ein Recht darauf zu erfahren, ob hinter verschlossenen Türen bereits über Bunkerbau, Truppenverlegungen oder Heimatschutzkonzepte gesprochen wird. Wir fordern vom Landrat klare Auskunft zum Operationsplan Deutschland.“

Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BSW/FWZ:
Wir stehen für starken Katastrophenschutz und ehrliche Information der Bürgerinnen und Bürger – statt Panikmache und Hinterzimmerpolitik.

Quellenhinweise:

BBK/Bundestag-Drucksache zur Einbindung des BBK in die Ausgestaltung des OPLAN DEU; Beschlüsse zur Stärkung ziviler Verteidigung. DServer BundestagBundesratInnenministerkonferenz

TAG24-Bericht zu vertraulichen Treffen, KRITIS-Identifizierung, Heimatschutz-Konzepten und (Wieder-)Herstellung von Bunkeranlagen; Bezug auf Landrätekonferenz in Sachsen. TAG24

Bundeswehr-Booklet „Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU)“ (dt./engl. Kurzfassung). Bundeswehr

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