Unterstützung für den Streik der Kreismusikschullehrer
Am 18. Juni 2025 fand vor Beginn der Kreistagssitzung in Görlitz ein Warnstreik der Lehrkräfte der Kreismusikschule Dreiländereck statt. Die Beschäftigten machten mit einem musikalischen Protest vor dem Sitzungssaal auf ihre Lage aufmerksam und forderten einen Tarifvertrag. Die Gewerkschaft Verdi verlangt zunächst einen Haustarifvertrag, der schrittweise an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) herangeführt werden soll. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unterstützt diesen Streik nachdrücklich, so war unser Landtagsabgeordneter Jens Hentschel-Thöricht bereits am Vormittag im Gespräch mit den Streikenden. Hintergrund ist, dass die Musikschullehrer seit über zwanzig Jahren ohne Tarifbindung sind und auf angemessene Bezahlung verzichten mussten. Ihre aktuellen Löhne liegen schätzungsweise 30 % unterhalb des TVöD-Niveaus. Wir begrüßen daher die Forderung nach einem Haustarifvertrag, um die überfällige Angleichung der Gehälter einzuleiten.
Zustimmung zur Fusion des Verkehrsverbunds ZVON mit dem VVO
Ein zentrales Thema der Kreistagssitzung war die geplante Fusion des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberlausitz-Niederschlesien (ZVON) mit dem Verkehrsverbund Oberelbe (VVO). Der Kreistag stimmte dem Zusammenschluss mit knapper Mehrheit zu – 36 Ja-Stimmen, 30 Nein, 8 Enthaltungen. Damit ist der Weg frei, den Oberlausitzer Verkehrsverbund zum 1. Januar 2026 in den größeren Verkehrsverbund Oberelbe zu integrieren. Unsere Fraktion BSW/FWZ befürwortete diesen Schritt mehrheitlich. Aus Sicht des BSW/FWZ kann ein gemeinsamer Verkehrsverbund Ostsachsen langfristig für stabile ÖPNV-Strukturen in der Region sorgen.
Liquiditätszuschuss für das Klinikum Oberlausitzer Bergland zur Sicherung der Gesundheitsversorgung
Zur Absicherung der regionalen Gesundheitsversorgung hat der Kreistag zudem eine finanzielle Unterstützung für das Klinikum Oberlausitzer Bergland beschlossen. Konkret wird ein bereits bestehender Unterstützungsrahmen von bis zu 10 Millionen Euro – ursprünglich für das Kreiskrankenhaus Weißwasser eingerichtet – um weitere 20 Millionen Euro ausgeweitet. Dies soll den Transformationsprozess der Klinikstandorte unterstützen und mögliche Liquiditätsschwankungen ausgleichen. Unsere Fraktion BSW/FWU hat dieser Maßnahme zugestimmt, da sie notwendig ist, um die medizinische Versorgung im südlichen Kreisgebiet zu stabilisieren und die beiden Krankenhausstandorte (Zittau und Ebersbach) zukunftsfähig zu machen.

