Militärische Tiefflüge: BSW/FWZ-Fraktion begrüßt Initiative des Landrates – Schutz der Bevölkerung muss Priorität haben

ByBSW-FWZ Redakteur

Di., 02.09.2025
Bericht aus dem Kreistag Görlitz vor dem Gebäude des Landratsamtes

Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht/Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) im Kreistag Görlitz nimmt die zunehmende Besorgnis in der Bevölkerung über militärische Tiefflüge im Landkreis ernst. Insbesondere im Raum Weißwasser hatten zuletzt mehrfach Tiefflugübungen von Kampfflugzeugen für Unruhe gesorgt.

Auf die Anfrage der BSW/FWZ-Kreisrätin Sieglinde Hemming, welche die Tiefflüge hautnah erlebte, vom 22. August 2025 teilte Landrat Dr. Stephan Meyer nun mit, dass der Landkreis selbst nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten hat, da Flugrouten und Tiefflüge ausschließlich in der Verantwortung der Bundeswehr und des Bundesministeriums der Verteidigung liegen. Gleichwohl kündigte der Landrat an, die Anliegen der Bevölkerung gegenüber den zuständigen militärischen Stellen einzubringen und sich für mehr Rücksichtnahme einzusetzen.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landrat die Sorgen der Menschen in unserem Landkreis aufgreift und das Thema nach unserer Anfrage bei der Bundeswehr ansprechen will“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Fraktion BSW/FWZ. „Damit ist ein erster Schritt getan, um die Schutzinteressen der Bevölkerung in den notwendigen Dialog einzubringen. Wir werden dieses Thema parlamentarisch weiter begleiten.“

Die BSW/FWZ-Fraktion betont zugleich ihre friedenspolitische Grundhaltung: „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Bundeswehr als Institution oder die Soldatinnen und Soldaten, die ihren Auftrag erfüllen“, so Hentschel-Thöricht. „Doch wenn Tiefflüge direkt über dicht besiedelte Orte stattfinden, fehlt es an Augenmaß. Es braucht mehr Transparenz, Rücksicht auf Wohngebiete sowie eine verstärkte Nutzung von Flugsimulatoren, um Belastungen zu reduzieren.“

Für die Fraktion BSW/FWZ steht fest: Frieden und Deeskalation müssen Leitprinzipien sein. „Die Sicherheit und psychische Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere von Kindern, müssen oberste Priorität haben. Militärische Interessen dürfen nicht automatisch Vorrang haben“, unterstreicht Hentschel-Thöricht.

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