OPLAN Deutschland: Landrat sieht keine Auswirkungen für Görlitz – BSW/FWZ fordert Transparenz und setzt auf Frieden

ByBSW-FWZ Redakteur

Mo., 01.09.2025
Friedensdemonstration mit einem mehrsprachigen Peace-Banner

OPLAN Deutschland: Landrat sieht keine Auswirkungen für Görlitz – BSW/FWZ fordert Transparenz und setzt auf Frieden

Görlitz, 1. September 2025 – Die Kreistagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht/Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) hatte Landrat Dr. Stephan Meyer um Auskunft zum „Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU)“ gebeten. Hintergrund war die öffentliche Diskussion über vertrauliche Gespräche von Bundeswehr-Offizieren mit Landräten und Oberbürgermeistern in Sachsen. Ziel der Anfrage war es, Klarheit zu schaffen, ob auch der Landkreis Görlitz in militärische Planungen eingebunden ist.

In seiner Antwort stellt der Landrat klar, dass es im Landkreis Görlitz seit Januar 2025 keine Gespräche, Workshops oder Abstimmungen mit der Bundeswehr oder anderen Sicherheitsbehörden zum OPLAN DEU gegeben habe. Lediglich im Rahmen einer Landrätekonferenz sei über den ressortübergreifenden Charakter des Plans informiert worden. Konkrete Aufträge oder Anforderungen für den Landkreis Görlitz seien daraus nicht entstanden. Auch gebe es derzeit keine Vorgaben zur Reaktivierung von Schutzräumen, zur Neubewertung kritischer Infrastrukturen oder zu logistischen Vorbereitungen. Die bestehenden Konzepte im Bevölkerungsschutz blieben unverändert.

Die Fraktion BSW/FWZ nimmt diese Antwort zur Kenntnis und betont ihren eigenen Standpunkt:
„Wir stehen klar für Frieden und Deeskalation. Unsere Aufgabe als Kommunalpolitiker ist es, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten – aber auf ziviler Grundlage. Wir unterstützen den Katastrophenschutz, die Feuerwehren und Hilfsorganisationen, die tagtäglich für die Menschen im Landkreis im Einsatz sind. Militärische Szenarien oder eine schleichende Militarisierung der Kommunen lehnen wir ab“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion.

Die Fraktion fordert zugleich größtmögliche Transparenz gegenüber Kreistag und Öffentlichkeit: „Gerade in Krisenzeiten braucht es Offenheit und demokratische Kontrolle. Entscheidungen dürfen nicht hinter verschlossenen Türen fallen. Nur so können Vertrauen und Sicherheit entstehen,“ so Hentschel-Thöricht.

Als konstruktiven Beitrag bietet die Fraktion an, das Thema OPLAN DEU im zuständigen Ausschuss des Kreistags zu beraten, sollte es künftig relevante Entwicklungen geben. „Wir setzen uns dafür ein, dass alle Maßnahmen im Bevölkerungsschutz offen, friedensorientiert und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden,“ so Hentschel-Thöricht abschließend.

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