Programm

Stand: 15.04.2024
BSW Programm vom Mo., 15.04.2024

Lebenswerter Landkreis Görlitz – unser Engagement für die Bürger

Das BSW setzt sich für einen Landkreis Görlitz ein, in dem soziale Gerechtigkeit, ökonomische Vernunft, sozialer Frieden und Sicherheit sowie die aktive Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Vernunft, wie wir sie verstehen, bedeutet, dass wir uns in der aktuellen Situation für die Rückgewinnung der Handlungsfähigkeit des Landkreises Görlitz zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

Gerechtigkeit, wie wir sie verstehen, ist der Garant und die Grundlage für sozialen Frieden, im Besonderen auch auf kommunaler Ebene. Wächst und etabliert sich das Gefühl, dass es ungerecht zugeht, dann wachsen maßgeblich auch Unzufriedenheit und Misstrauen, welche Wut generieren können.  Einen wirklichen sozialen Zusammenhalt kann es im Landkreis Görlitz nur geben, wenn dieser für ein hohes Maß an Gerechtigkeit Sorge trägt.

Deshalb bedeutet Gerechtigkeit für uns, entschieden für die Lösung der sozialen Probleme zu streiten, die unsere Gesellschaft heute kennzeichnen. Zum Beispiel neue Formen der Armut, das Wohnungsproblem, die Ausgrenzung bestimmter Gruppen der Gesellschaft, die spezifischen Probleme Alleinerziehender sowie bestimmter Rentnergruppen etc.


Basierend auf diesen Maßgaben, werden unsere Mitglieder im Kreistag ihren Einsatz vorrangig auf die folgenden Schwerpunkte konzentrieren:

1. Bürgerbeteiligung, demokratische Kultur, Menschlichkeit und Gemeinschaftlichkeit

  • Einforderung und Vorleben eines respektvollen, kultivierten Umganges in der politischen Debatte, einschließlich der Förderung der argumentativen Auseinandersetzung anstelle von ideologischer Ausgrenzung.
  • Transparente Informationspolitik und offene Kommunikation seitens der
    Landkreisverwaltung, vor allem rechtzeitige Bereitstellung aller sachverhaltsrelevanten Informationen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger.
  • Ausbau von Instrumenten zur Bürgerbeteiligung bei wichtigen kommunalen Entscheidungen.
  • Verbesserung der digitalen Infrastruktur zur Minimierung unnötiger Wege für Bürgerinnen und Bürger.
  • Schaffen und Erhalten von Begegnungsräumen vor Ort, keine willkürliche Ausgrenzung von Meinungen innerhalb des demokratischen Spektrums.
  • Förderung des Vereinslebens, u. a. Erhaltung, Förderung sowie Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren, sowie der DLRG und der Verkehrswacht.
  • Austausch zwischen Jung und Alt in Mehrgenerationsmodellen.

2. Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge

  • Sicherung einer stabilen, bezahlbaren, aber auch nachhaltigen Energie- und Wasserversorgung.
  • Keine profitorientierte Ausrichtung von Dienstleistungen und Infrastrukturen, die für das Gemeinwohl und die Lebensqualität von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehört, dass Schlüsselbereiche wie Wasser- und Energieversorgung, Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr, Abfallentsorgung und andere vergleichbare Dienstleistungen in öffentlicher Hand verbleiben oder im Falle bereits erfolgter (Teil-) Privatisierungen dahin zurückgeführt werden müssen.

3. Sicherung von guter Gesundheitsversorgung und hoher Lebensqualität

  • Sicherung und Ausbau der medizinischen Versorgung durch Investitionen in lokale Gesundheitseinrichtungen und damit Sicherstellung der Grundversorgung.
  • Erhalt der kommunalen Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, insbesondere aller verbliebenen Krankenhausstandorte mit festangestellten Ärzten.
  • Förderung von Präventionsmaßnahmen und gesundheitlicher Aufklärung.
  • Schaffung von wirksamen Anreizen für Niederlassungen von Medizinern im ländlichen Raum; u. a. sollte der Landkreis Partner des Programms zur Ausbildung zum Landarzt (für am Numerus Clausus gescheiterter Studienbewerber) werden.
     
  • Entschiedenes, ständiges Einwirken auf die Kreisverwaltung mit dem Ziel, diese zu verstärktem Drängen gegenüber dem Land und vor allem der Kassenärztlichen Vereinigung zur beschleunigten Reduzierung des Fachärztemangels im Kreis zu bewegen.

4. Arbeit und Wirtschaft

  • Sinnvolle, an der Mehrheit der Menschen ausgerichtete Verwendung der Einnahmen aus einer florierenden Wirtschaft, die es zu fördern gilt. Damit einhergehende Kontrolle der Mittelverwendung auf Zweckmäßigkeit.
  • Erhalt, Pflege und Förderung eines wirtschaftsfreundlichen Umfeldes, welches neue Unternehmen anzieht, Unternehmensgründungen erleichtert und Firmenabwanderungen verhindert.
  • Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in kommunalen Einrichtungen und Eigenbetrieben.
  • Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen im Rahmen geltender Tarifverträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommunaler Betriebe und Einrichtungen sowie in Einrichtungen mit Beteiligungen des Kreises.
  • Abschaffung sachgrundloser Befristungen bei Arbeitsverträgen mit dem Landkreis sowie in Unternehmen der öffentlichen Hand und geförderten Einrichtungen.
  • Einforderung einer besseren Finanzausstattung der Kommunen durch das Land und den Bund.
  • Unterstützung des ortsansässigen Handwerks, der Landwirtschaft sowie klein- und mittelständischer Unternehmen (u.a. bei der Gewinnung geeigneter Auszubildender).
  • Der Sitz eines Unternehmens soll ein Kriterium bei Ausschreibungen und Auftrags-vergaben werden.
  • Förderung von Gründungen und Ansiedelungen von kleinen, innovativen Unternehmen, um Know-how im Landkreis zu binden.
  • Unterstützung der Ansiedelung von Großunternehmen, sofern ein messbarer Nutzen für die Region, unter Beachtung des Umweltschutzes und des Naturschutzes im Landkreis, damit verbunden ist.
  • Aktive Bewerbung einer Rückkehr von Abgewanderten und Fernpendlern in die Heimatregion.
  • Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe.
  • Einforderung eines zeitgemäßen Agrarstrukturgesetzes sowie einer stärkeren Förderung des ökologischen Landbaus.
  • Konsequente Stärkung des Tourismus und Vernetzung der Akteure als wichtigen Wirtschaftsfaktor inklusive offensiver schwerpunktmäßiger Bewerbung regionaler Landschaften, z.B. des Zittauer Gebirges, des Lausitzer Berglandes und des Muskauer Faltenbogens.
  • Faire Verteilung des „Kohlegeldes“, Kompensierung des Wegfalls von Arbeitsplätzen in der Kohle durch politisch gesteuerte Unternehmensansiedlungen im betroffenen Gebiet


5. Guter Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und kluge Verkehrspolitik

  • Sicherung eines attraktiven ÖPNV im Landkreis, der überall in einem angemessenen Zeitrahmen verfügbar ist und damit auch im ländlichen Raum ein Leben ohne eigenes Auto ermöglicht.
  • Schaffung und Ausbau eines barrierefreien ÖPNV mit zukunftsfähigen Technologien, beispielweise die Unterstützung des Vorhabens, die Strecke Dresden-Zittau als Versuchsstrecke für wasserstoffgetriebene Züge auszubauen.
  • Sicherung der Stabilität der Fahrscheinpreise.
  • Entgeltfreie ÖPNV-Nutzung für alle Schülerinnen und Schüler sowie Azubis.
  • Einforderung der Elektrifizierung der bestehenden Eisenbahnstrecken, Ausbau der Zugverbindungen nach Dresden und Berlin
     
  • Wiederinbetriebnahme der sogenannten „Herrnhuter Bahn“, der Eisenbahnstrecke von Löbau nach Zittau, im Abschnitt zwischen Niedercunnersdorf über Herrnhut bis Oberoderwitz sowie Wiederinbetriebnahme der Strecke Ebersbach – Löbau.
  • Ausbau des Busnetzes für eine bessere Verbindung von Stadt und Land.
  • Einführung von Spätbusverbindungen zwischen Städten und ihrem Umland.
  • Einforderung einer beschleunigten, die Belange des Natur- und Umweltschutzes beachtenden Anbindung der B178n an die A4 sowie einer besseren ausgebauten Anbindung der B156 an die A4.

6. Gute Schulen und gute Kitas

  • Überwindung des Lehrermangels durch vorausschauende Personalplanung:  insbesondere durch langfristige Motivation junger Menschen zur Aufnahme eines Pädagogikstudiums mit anschließender Rückkehr in die Region sowie attraktive Gestaltung des Landkreises für junge Menschen, verbunden mit offensiver Werbung um Zuzug.
  • Einforderung der kurzfristigen Beitragsstabilität und der mittelfristigen Realisierung kostenfreier Kita-Betreuung im letzten KITA-Jahr für alle Kinder unter finanzieller Beteiligung des Freistaats Sachsen.
  • Stärkung der Schulsozialarbeit an allen Schulen.
     
  • Fortsetzung der Bestandssanierung von Schulen.
  • Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen, deren Mitgestaltungskultur und Förderung der Arbeit von Eltern- und Schülerräten.
  • Gewährleistung der Gleichstellung von staatlichen und privaten Schulen.
  • Verbesserung der materiellen Ausstattung der Schulen, vor allem mit moderner Technik, WLAN etc.
  • Förderung aller Kinder durch entgeltfreie und gesunde Ganztagsverpflegung.


7. Klimaschutz und Nachhaltigkeit

  • Förderung erneuerbarer Energien und Ausbau des ÖPNV für eine umweltfreundliche Kreisentwicklung.
  • Unterstützung jeglicher Initiativen zur Förderung von Nachhaltigkeit in den Bereichen Verkehr, Energie und Abfallwirtschaft.
  • Förderung kommunaler Energiegesellschaften mit direkter Bürgerbeteiligung und Bürgerkraftwerken.
  • Aufbau einer Energie- bzw. Klimaschutzagentur auf Kreisebene als operativer Partner für ein breites Netzwerk von Akteuren, bestehend aus Kommunalvertretern, Unternehmern, Landwirten und engagierten Bürgern.

8. Kulturelle Vielfalt, soziokulturelle Begegnungsstätten und Sport

  • Erhalt des Gerhart-Hauptmann-Theaters Görlitz-Zittau mit allen seinen Sparten und beiden Standorten in Görlitz und Zittau sowie Einforderung und Sicherung einer langfristigen, zukunftsfähigen Finanzierung.
  • Erhaltung und Ausbau von soziokulturellen Zentren und Begegnungsstätten (Jugendclubs, Bibliotheken, kommunalen Treffpunkten etc.) in allen geeigneten  Ortschaften.
     
  • Schaffung eines kostenfreien Zugangs zu Museen und Dauerausstellungen für Azubis, Schülerinnen und Schüler sowie für Menschen mit geringem Einkommen.

  • Stärkung der Identität des Landkreises durch die Unterstützung kultureller Veranstaltungen und Projekte.

  • Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden des Kreises.
  • Erhalt und Ausbau von Angeboten im Breitensport.
  • „Lausitzer Füchse“ statt zu viele „Wölfe in der Lausitz“. Unterstützung der „Lausitzer Füchse“ als Botschafter der Oberlausitz.
  • Unterstützung des Projektes „Sportakademie“ in Weißwasser, mit dem Ziel, eine professionelle Nachwuchsstätte des Eishockeysports zu etablieren.

9. Weltoffenheit, Heimatverbundenheit und stabile demografische Entwicklung

  • Einsatz für Frieden und Völkerverständigung, u. a. durch Weiterentwicklung bestehender und Anbahnung neuer internationaler Partnerschaften von Schulen und Kommunen des Landkreises.
  • Stärkung von nachbarschaftlichem Austausch, Kooperationen und freundschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern.
  • Stabilisierung der demografischen Entwicklung durch attraktive familienfreundliche Angebote in allen Bereichen.
  • Entwicklung innovativer kommunaler Stadt- und Dorfkonzepte sowie Bewahrung und Pflege denkmalgeschützter Bausubstanz.
  • Verstärkte Bindung vor allem junger Menschen an die Region auf dem Wege der weiteren Ausprägung der regionalen Identität und Heimatverbundenheit.
  • Stärkung des Selbstbewusstseins der Bürger als Einwohner einer Region mit Zukunft.
  • Förderung und damit Stabilisierung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ländlichen Raum durch den Ausbau einer mit Städten vergleichbaren technischen und sozialen Infrastruktur. Dies umfasst vor allem die Sicherstellung einer umfassenden Verfügbarkeit von Alltagsgütern mittels fester oder mobiler Verkaufsstellen durch gezielte Unterstützungsprogramme und Finanzmittel.
  • Darstellung der Vorteile des ländlichen Raumes: Ruhe, Natur, gutes nachbarschaftliches Miteinander, Identität, um damit für einen Zuzug von Menschen aus den Großstädten zu werben.
  • Aktive Bemühungen um zügige Integration, unter anderem verbindliche und kurzfristig bereitgestellte Sprachkurse für Migranten mit entsprechendem Aufenthaltsstatus.
  • Unterstützung der Forderung, dass die sorbisch/wendischen Sprachen im sorbisch/wendischen Siedlungsgebiet gleichrangig zur deutschen Sprache und für die gesamte Bevölkerung zugänglich sind.
  • Unterstützung der Forderung, dem sorbisch/wendischen Volk umfangreiche Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte in Entscheidungsprozessen einzuräumen.

Sie können uns beim Wort nehmen,

  • dass sich kein Kommunalvertreter von BSW am Verkauf von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge beteiligen wird,
  • dass sich kein Kommunalvertreter von BSW an Streichungen in den Bereichen Soziales, Jugend, Kultur, Sport und Ehrenamt beteiligen wird,
  • dass sich kein Kommunalvertreter von BSW an Beschlüssen beteiligen wird,
    die sich gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Einwohnerschaft richten
    (z.B. Nichtakzeptanz oder Umgehung eines Bürgerentscheids),
  • dass kein Kommunalvertreter von BSW, Abmachungen mit anderen Fraktionen im Kreistag schließen wird, die dem eigenen Wahlprogramm widersprechen,
  • dass sich kein Kommunalvertreter von BSW an der Beschneidung demokratischer Kontrollrechte im Kreistag beteiligen wird,
  • dass kein Kommunalvertreter von BSW, Beschlüsse mittragen wird, die sich nicht an Vernunft und Gerechtigkeit orientieren.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit steht für eine Politik, die alle Bürgerinnen und Bürger einbezieht, für Transparenz sorgt und den Landkreis Görlitz in eine nachhaltige, gerechte und perspektivreiche Zukunft führt. Ihr Vertrauen ist uns wichtig und gemeinsam können wir einen Unterschied machen!