Nie wieder kriegstüchtig – Kreistag Görlitz bekennt sich zu Frieden und Verständigung

Görlitz, 03.10.2025 – Pressemitteilung
Der Kreistag Görlitz hat am 1. Oktober 2025 den Antrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) „Landkreis des Friedens“ angenommen. Damit verpflichtet sich der Landkreis, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte im eigenen Verantwortungsbereich zu verzichten und ein sichtbares Zeichen für Frieden, Verständigung und internationale Zusammenarbeit zu setzen.
„Das ist ein starkes Signal aus unserem Landkreis heraus“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag. „Gerade in einer Zeit zunehmender internationaler Spannungen ist es wichtig, dass Kommunalpolitik friedensstiftende Impulse gibt und den öffentlichen Raum nicht für militärische Rekrutierung oder Rüstungsinteressen zur Verfügung stellt.“
In einer bewegenden Rede unterstrich Dr. Karin Ponesky – die älteste Kreisrätin des Landkreises Görlitz und Zeitzeugin des Zweiten Weltkriegs – die Bedeutung des Beschlusses. Sie mahnte eindringlich, dass Deutschland zwar verteidigungsfähig sein müsse, aber niemals wieder „kriegstüchtig“ werden dürfe. „Wer den Krieg selbst erlebt hat, weiß um das unsagbare Leid, das er über Menschen und Völker bringt. Deshalb müssen wir als Gesellschaft klar machen: Nie wieder!“, so Ponesky.
Obwohl Landrat Dr. Stephan Meyer (CDU) bereits einen Widerspruch gegen das Verbot für militärische Werbung und Rüstungsprodukte angekündigt hat, der juristisch von der BSW/FWZ geprüft wird, bleibt der Beschluss des Kreistages ein klares politisches Signal: Der Landkreis Görlitz steht für Frieden, Verständigung und gegen Militarisierung des öffentlichen Raums.