Görlitz, 22.08.2025 – Anfrage
Sehr geehrter Herr Landrat,
unsere Fraktion erreicht zunehmend Kritik und Besorgnis aus der Bevölkerung im Zusammenhang mit militärischen Tiefflügen, zuletzt im Bereich Weißwasser. Anlass sind mehrere Flüge von Kampfflugzeugen der Bundeswehr in sehr geringer Höhe, die verständlicherweise bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst und Unruhe ausgelöst haben. Insbesondere Eltern äußern die Sorge, dass Kinder durch diese Ereignisse nachhaltig verängstigt oder gar traumatisiert werden könnten.
Wir möchten ausdrücklich betonen: Unsere Kritik richtet sich nicht gegen die Bundeswehr als Institution und auch nicht gegen die Soldatinnen und Soldaten, die einen Auftrag im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung erfüllen. Wir erkennen die Notwendigkeit von Ausbildung und Übungsflügen grundsätzlich an. Gleichwohl ist für uns klar, dass die Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität der Menschen in unserem Landkreis Priorität haben müssen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Welche Möglichkeiten sieht der Landkreis Görlitz, sich für Einschränkungen oder feste Flugverbotszonen über besonders sensiblen Bereichen (Wohngebiete, Schulen, Kitas, Spielplätze, Krankenhäuser) einzusetzen?
  2. Liegen Ihnen Erkenntnisse über gesundheitliche Auswirkungen von Tiefflügen im Landkreis vor (z. B. bei Kindern, Senioren, stressbedingte Erkrankungen)? Falls nein: plant der Landkreis, entsprechende Erhebungen oder Untersuchungen in Auftrag zu geben?
  3. Inwieweit ist der Landkreis in Genehmigungs- oder Kontrollprozesse des militärischen Flugbetriebs eingebunden?
  4. Welche Möglichkeiten bestehen, regelmäßige Konsultationen zwischen Landkreisverwaltung, betroffenen Gemeinden und der Bundeswehr einzurichten, um Beschwerden und Schutzinteressen der Bevölkerung besser zu berücksichtigen?
  5. Setzen Sie sich dafür ein, dass geplante Übungsflüge (Flugrouten, Zeitfenster) öffentlich zugänglich gemacht werden, um mehr Transparenz für die Bevölkerung zu schaffen?
  6. Welche Initiativen könnten vom Landkreis ausgehen, um beim Bund eine stärkere Nutzung moderner Flugsimulatoren anzumahnen, um Belastungen durch reale Tiefflüge zu reduzieren?
  7. Teilt die Landkreisverwaltung die Auffassung, dass über dicht besiedelten Räumen besondere Schutzmaßnahmen erforderlich sind und militärische Belange nicht automatisch Vorrang vor dem Schutz der Zivilbevölkerung haben dürfen?
    Wir bitten um eine schriftliche Beantwortung dieser Anfrage.
    Mit freundlichen Grüßen
    Jens Hentschel-Thöricht
    Fraktionsvorsitzender BSW/FWZ