Zittau, 27.03.2025 – Pressemitteilung
Mit großem Befremden nimmt die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau im Kreistag Görlitz die Antwort des Landrates auf die Anfrage von Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht zur Einwohnerversammlung in Niesky vom 20. März 2025 zur Kenntnis.
Obwohl zentrale Fragen zur Sicherheitslage im Landkreis sowie zur Zusammenarbeit von Landkreis, Polizei und Kommune thematisiert wurden, erhielten Kreisräte ohne Wohnsitz in Niesky keinen Zutritt zur Veranstaltung. „Dies ist ein fatales Signal gegenüber jenen Bürgern des Landkreises, die auf eine kritische, aber konstruktive Begleitung der Verwaltung durch ihre gewählten Vertreter vertrauen“, so Jens Hentschel-Thöricht.
Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit und Vertrauensverlusts gegenüber politischen Institutionen ist es unabdingbar, den demokratischen Diskurs zu fördern – nicht zu beschränken. Einwohnerversammlungen müssen dem offenen Dialog dienen und dürfen nicht zu exklusiven Veranstaltungen verkommen, bei denen die politische Kontrolle und Öffentlichkeit ausgesperrt bleiben.
Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau fordert den Landrat und die kommunalen Entscheidungsträger auf, künftig für mehr Transparenz und Beteiligung zu sorgen – insbesondere dann, wenn Fragen von landkreisweiter Bedeutung im Raum stehen. Demokratie lebt vom Mitreden – nicht vom Ausgrenzen.
