Görlitz, 03.10.2025 – Pressemitteilung
BSW/FWZ im Kreistag Görlitz:
Der Kreistag Görlitz hat am 1. Oktober 2025 den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) zur Beschlussvorlage BV 114/2025 angenommen. Damit wird die von der Verwaltung vorgeschlagene vorschnelle Auflösung des Regiebetriebes Abfallwirtschaft verhindert. Stattdessen erhält die Verwaltung den Auftrag, die verschiedenen Modelle einer möglichen Neuordnung – einschließlich der Option der Auflösung – umfassend zu prüfen und dem Kreistag eine fundierte Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
„Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Kreistag nicht ins Blaue hinein entscheidet, sondern erst dann, wenn belastbare Fakten zu rechtlichen, finanziellen, personellen und organisatorischen Folgen vorliegen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der BSW/FWZ-Fraktion. „Das ist verantwortungsvolle Kommunalpolitik – transparent, nachvollziehbar und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.“
In seiner Rede im Kreistag machte Hentschel-Thöricht deutlich, dass sowohl eine Übertragung der Aufgaben an den Zweckverband RAVON als auch an die EGLZ GmbH erhebliche Risiken birgt: Verlust kommunaler Selbstverwaltung, unklare Steuerfolgen, mögliche Mehrkosten und Unsicherheiten für die Beschäftigten.
Mit der nun beschlossenen ergebnisoffenen Prüfung bleiben alle Optionen auf dem Tisch. Der Kreistag behält die volle politische Entscheidungsfreiheit und kann auf Basis gesicherter Informationen eine zukunftsfeste Entscheidung treffen.
„Die Abfallwirtschaft betrifft alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises. Deshalb müssen wir hier mit größtmöglicher Sorgfalt und Transparenz vorgehen. Unser Antrag stellt sicher, dass weder die Gebührenzahler noch die Beschäftigten unnötigen Risiken ausgesetzt werden“, so Hentschel-Thöricht abschließend.
