Görlitz, 23.08.2025 – Pressemitteilung
Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ im Landkreis Görlitz hat Landrat Dr. Stephan Meyer um umfassende Auskunft zu den jüngst bekannt gewordenen Gesprächen mit Bundeswehroffizieren im Rahmen des sogenannten „Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU)“ gebeten. Hintergrund ist ein Bericht von TAG24, wonach auch sächsische Kommunen auf „Kriegstüchtigkeit“ vorbereitet werden sollen – bis hin zu Überlegungen, alte Schutzräume oder Bunker wiederherzustellen.
„Wir stehen klar an der Seite unserer Einsatz- und Hilfskräfte und befürworten einen wirksamen Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Was wir aber ablehnen, ist intransparente Geheimdiplomatie hinter verschlossenen Türen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der BSW/FWZ-Kreistagsfraktion. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob im Landkreis Görlitz bereits Planungen laufen, welche Infrastruktur betroffen ist und ob der Bau oder die Reaktivierung von Bunkern eine Rolle spielt.“
Die Anfrage an den Landrat umfasst u. a. folgende Punkte:
• Welche Gespräche fanden seit Jahresbeginn im Landkreis zum OPLAN DEU statt, wer nahm daran teil und auf welcher Grundlage?
• Wurden Kommunen angewiesen, kritische Infrastrukturen neu zu kartieren oder Heimatschutzkonzepte zu entwickeln?
• Gibt es Vorgaben zur Reaktivierung oder zum Bau von Schutzräumen im Kreisgebiet?
• Welche Kosten, Zuständigkeiten und Belastungen kämen auf Landkreis und Kommunen zu?
• Wie werden Kreistag, Hilfsorganisationen und die Öffentlichkeit eingebunden?
„Wir brauchen keine Szenarien, die die Bevölkerung verunsichern und den Eindruck erwecken, Krieg sei unausweichlich. Vielmehr geht es darum, realistisch Vorsorge für Katastrophenfälle zu treffen, ohne in alarmistische Rhetorik zu verfallen. Transparenz ist hier der entscheidende Punkt“, so Hentschel-Thöricht weiter.
