Görlitz, 17.11.2025 – Pressemitteilung
BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag Görlitz:
Hentschel-Thöricht warnt: Landkreis steuert auf finanzielles Desaster zu – Freistaat muss Verantwortung übernehmen
Die Antwort des Landrates auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion BSW/FWZ zur zusätzlichen Umlagezahlung an den Kommunalen Sozialverband Sachsen (KSV) offenbart dramatische Entwicklungen für den Landkreis Görlitz. Nach Einschätzung von Jens Hentschel-Thöricht, der auch Landtagsabgeordneter des BSW ist, ist der Landkreis in einer ernsthafte finanzielle Schieflage.
„Bereits jetzt ist absehbar, dass das Haushaltsdefizit des Landkreises im kommenden Jahr auf rund 135 Millionen Euro anwachsen wird. Die zusätzlichen Zahlungsverpflichtungen an den KSV in Höhe von über 4 Millionen Euro verschärfen die ohnehin dramatische Lage weiter“, so Hentschel-Thöricht.
Besonders alarmierend sei, dass der Landkreis laut eigener Aussage keine Rücklagen mehr habe und die zusätzlichen Zahlungen ausschließlich über Kassenkredite finanzieren müsse. „Die Zinslast für diese Kredite steigt kontinuierlich – und lässt bereits jetzt kaum Spielräume in allen anderen Bereichen des Haushalts. Das ist ein unhaltbarer Zustand“, kritisiert Hentschel-Thöricht.
Die BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag sieht mit Sorge, dass selbst neue Haushaltskonsolidierungskonzepte nicht mehr ausreichen werden, um das strukturelle Defizit des Landkreises in den Griff zu bekommen. „Wir befinden uns in einer Spirale wachsender Ausgaben, zurückgehender Einnahmen und fehlender Spielräume für notwendige Investitionen – insbesondere im Bildungs- und Sozialbereich“, erklärt Hentschel-Thöricht.
Er fordert deshalb ein klares Bekenntnis des Freistaates Sachsen, insbesondere zur stärkeren Finanzierung von Sozialausgaben: „Die überbordenden Soziallasten können von den Landkreisen nicht mehr gestemmt werden. Der Freistaat muss endlich Verantwortung übernehmen und sowohl die Aufgabenverteilung als auch die Finanzausstattung der Landkreise grundlegend reformieren.“
Für Hentschel-Thöricht steht fest: „Wer den ländlichen Raum nicht vollends abhängen will, muss handeln – jetzt.“
