Freistaat lässt Landkreise auf offenen Rechnungen sitzen – Finanzausgleichsgesetz reicht nicht aus

Görlitz, 03.10.2025 – Pressemitteilung
BSW/FWZ im Kreistag Görlitz:
Die Antwort des Landrates auf unsere Anfrage zu den Außenständen des Freistaates Sachsen gegenüber dem Landkreis Görlitz zeigt ein besorgniserregendes Bild: Allein im Bereich der Unterbringung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) summieren sich die nicht erstatteten Kosten auf mehr als 3 Millionen Euro in den Jahren 2023 bis 2025. Teilweise warten die Landkreise bis zu zwei Jahre auf ihr Geld – während sie die Leistungen längst vorfinanzieren mussten.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand. Der Freistaat schreibt den Landkreisen immer neue Aufgaben ins Lastenheft, zahlt aber nicht einmal seine eigenen Rechnungen pünktlich. Damit schwächt er bewusst die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und zwingt sie in Kassenkredite – inklusive Zinslasten, die am Ende die Bürgerinnen und Bürger tragen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Kreistagsfraktion BSW/FWZ.
Besonders brisant: Im Zuge der Haushaltsdiskussionen betont die Staatsregierung regelmäßig, dass die Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) die Landkreise und Kommunen ausreichend ausstatten würden. Die Realität sieht anders aus: Das FAG deckt bei weitem nicht die tatsächlichen Kosten vor Ort – und nun bleibt der Freistaat zusätzlich bei seinen Zahlungsverpflichtungen im Rückstand.
„Wir erwarten vom Freistaat, dass er seine Finanzbeziehungen zu den Landkreisen endlich in Ordnung bringt. Es darf nicht sein, dass die Landkreise mit Aufgaben überhäuft werden, ohne dass die zugesagte Gegenfinanzierung rechtzeitig und vollständig erfolgt. Wer kommunale Selbstverwaltung ernst meint, muss den Landkreisen auch die dafür notwendigen Mittel geben – und zwar verlässlich und pünktlich“, so Hentschel-Thöricht abschließend.