Kostenklarheit und regionale Identität bei Beflaggung

Görlitz, 22.09.2025 – Pressemitteilung
Die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) im Kreistag Görlitz hat einen Änderungsantrag zum CDU-Antrag auf dauerhafte Beflaggung öffentlicher Gebäude eingebracht.
„Es ist richtig, Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt zu setzen. Aber solche Symbole dürfen nicht zu Lasten des ohnehin angespannten Kreishaushaltes gehen“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der Fraktion BSW/FWZ.
Der Änderungsantrag sieht deshalb vor:

Stärkung der regionalen Identität – Neben der EU- und Deutschlandfahne soll eine dritte Flagge die regionale Identität widerspiegeln, etwa die Fahne der Oberlausitz, Niederschlesiens oder die sorbische Fahne im Siedlungsgebiet.
„Wir verbinden finanzielle Verantwortung mit gelebter regionaler Identität.“, so Hentschel-Thöricht weiter.

Kostentransparenz – Zunächst müssen die Gesamtkosten für Anschaffung, Installation und Unterhaltung ermittelt werden.

Finanzierung ohne Mehrbelastung – Erst auf dieser Grundlage ist ein Finanzierungsvorschlag vorzulegen, der sicherstellt, dass der Kreishaushalt nicht zusätzlich belastet wird. Hierbei sollen insbesondere Fördermittel, Sponsoring oder Spenden genutzt werden.