Görlitz, 26.08.2025 – Pressemitteilung
Die Kreistagsfraktion Bündnis Sahra Wagenknecht / Freie Wähler Zittau (BSW/FWZ) hat heute einen Antrag eingereicht, mit dem der Landkreis Görlitz ein klares Zeichen für Frieden und Verständigung setzen soll.
Kern des Antrags sind zwei Punkte:

  1. Der Landkreis Görlitz bekennt sich zu den Prinzipien des Friedens und der Völkerverständigung. Diese Leitlinien sollen die Arbeit des Kreistages und das Verwaltungshandeln prägen.
  2. Keine Werbung für Militär und Rüstungsprodukte in Einrichtungen des Landkreises. Damit soll verhindert werden, dass öffentliche Räume für militärische Rekrutierung oder die Bewerbung von Rüstungsinteressen genutzt werden.
    „Gerade als Grenzregion zu Polen und Tschechien haben wir eine besondere Verantwortung, friedliche Zusammenarbeit und Diplomatie zu stärken“, erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Vorsitzender der BSW/FWZ-Fraktion im Kreistag. „Unser Landkreis steht für Vielfalt, Zusammenhalt und grenzüberschreitende Kooperation. Dies wollen wir mit einem klaren Bekenntnis zu Frieden und Verständigung sichtbar machen.“
    Die Fraktion betont, dass der Antrag kein Urteil über die individuelle Entscheidung von Menschen darstellt, die sich für den Dienst in der Bundeswehr entscheiden. Vielmehr gehe es darum, dass öffentliche Einrichtungen, die allen Bürgerinnen und Bürgern gehören, nicht als Plattform für militärische Werbung genutzt werden sollen.
    „In Zeiten zunehmender internationaler Spannungen braucht es mehr denn je politische Impulse, die auf Dialog, Kooperation und zivile Konfliktlösungen setzen“, so Hentschel-Thöricht weiter. „Mit unserem Antrag machen wir deutlich: Der Landkreis Görlitz steht für Frieden statt Militarisierung.“