Görlitz, 06.05.2025 – Pressemitteilung
Die Kreistagsfraktion BSW/FWZ im Landkreis Görlitz begrüßt ausdrücklich die Forderung von Landrat Stephan Meyer nach einer finanziellen Entlastung für den Landkreis.
„Wir sehen tagtäglich, wo es brennt – in den Schulen, bei der Daseinsvorsorge, in der Infrastruktur, beim sozialen Zusammenhalt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jens Hentschel-Thöricht. „Der Landkreis Görlitz steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn das Land nicht handelt, wird es bald kein funktionierendes Gemeinwesen mehr in der Fläche geben.“
Vor dem Hintergrund der jüngsten Grundgesetzänderung, die das sogenannte „Sondervermögen Infrastruktur“ ermöglicht und dem Freistaat Sachsen jährlich rund 600 Millionen Euro zusätzlichen Investitionsspielraum verschafft, sollte diese Möglichkeit genutzt werden um die am Krankenbett liegenden Landkreise Nordsachsen und Görlitz finanziell zeitnah zu entlasten. Die Schuldenbremse darf kein Dogma sein, wenn Straßen verfallen, Jugendclubs schließen und die Dörfer ausbluten.“
„Wenn der Freistaat weiterhin auf Investitionen verzichtet, spart er nicht – er verspielt die Zukunft ganzer Regionen wie der Oberlausitz.“
